📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 7 – Einhaltung des Vergaberechts durch private Förderempfänger
📋 Worum geht es?
Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert Vergabeverstöße bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen in Baden-Württemberg. Er analysiert die Einhaltung des Vergaberechts durch private Förderempfänger und die Reaktionen der Bewilligungsstellen auf festgestellte Verstöße.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind private Förderempfänger wie Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Schulen und andere Institutionen, die öffentliche Fördermittel erhalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Bericht empfiehlt eine stichprobenartige Prüfung des Vergaberechts, die Vermeidung von Generalübernehmervergaben und die Einführung einheitlicher Rückforderungsmaßstäbe.
🔎 Kernergebnisse
Von 111 geprüften Fällen wiesen 67 Vergabefehler auf, was 60 % entspricht. Die häufigsten Fehler waren unzulässige Vergabekriterien und fehlende Vergabedokumentation. Rückforderungen wurden kaum umgesetzt.