❓ Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staatssekretäre

Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Landesverfassung zu erhalten.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, einschließlich Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre in Baden-Württemberg.

Es werden Fragen zu den bestehenden Ausnahmegenehmigungen, deren Form der Unterrichtung und zur Unterscheidung zwischen Staatssekretären und Regierungsmitgliedern gestellt.

Die Landesregierung hat keine Ausnahmegenehmigungen für aktuelle Mitglieder erteilt, geändert oder aufgehoben. Die Zuständigkeit liegt beim Landtag. Es wird auf vorherige Beschlüsse verwiesen.