❓ Bedingungen der Erbbaurechte am Campus Vaihingen zwischen dem Land und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e. V. (VSSW)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die Regelungen und Instandhaltungspflichten der Erbbaurechtsverträge zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e.V. (VSSW) am Campus Vaihingen. Sie fragt nach den Bedingungen, die im Vertrag festgelegt sind, und den Konsequenzen bei Nichteinhaltung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden, die in den Wohnheimen am Campus Vaihingen leben, sowie die Vereinigung Stuttgarter Studentenwohnheime e.V. (VSSW) und die Landesregierung von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zu den Erbbaurechtsverträgen, darunter Regelungen zu Laufzeiten, Instandhaltungspflichten, Möglichkeiten bei Pflichtverletzungen und Berichte über den baulichen Zustand der Gebäude.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums für Finanzen bestätigen, dass die Erbbaurechtsverträge langfristige Laufzeiten haben und die Instandhaltungspflichten vertraglich geregelt sind. Es wurden keine formellen Beanstandungen gegenüber der VSSW bekannt gegeben. Berichte über den baulichen Zustand der Gebäude seit 2019 liegen nicht vor, und es gab keine konkreten Anlässe für weitere Kontrollen.