📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg

Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, den Vertrag mit der Firma Palantir über die Datenanalyse-Software Gotham zu kündigen und die Implementierung zu stoppen.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden des Landes Baden-Württemberg sowie die Landesregierung.

Gefordert wird die Kündigung des Vertrags mit Palantir und das sofortige Beenden aller Schritte zur Implementierung der Software Gotham.

Der Antrag beschreibt die Risiken der Nutzung der Palantir-Software, insbesondere den möglichen illegitimen Datenabfluss und die Gefahren für die Sicherheitsinteressen des Landes.