📝 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD fordert eine umfassende sicherheitstechnische Prüfung der Palantir-Software, bevor sie in der Landesverwaltung eingesetzt wird. Es wird betont, dass der Einsatz digitaler Analysewerkzeuge für die Polizeiarbeit wichtig ist, jedoch strenge rechtliche Beschränkungen notwendig sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Polizei und die Bürger von Baden-Württemberg, die durch den Einsatz dieser Software in ihrer Privatsphäre betroffen sein könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Software erst nach unabhängiger Prüfung in Betrieb genommen wird, dass neue Datenquellen nur mit gesetzlicher Grundlage und parlamentarischer Zustimmung hinzugefügt werden dürfen und dass Zugriffe von externen Dienstleistern streng kontrolliert werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenschutz- und Sicherheitsstandards beim Einsatz der Palantir-Software. Es wird auch die Notwendigkeit betont, europäische Alternativen zu entwickeln, um die digitale Souveränität zu stärken.