❓ 18_0351_D
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Aspekten der Bestellung von Boris Palmer als Rat für Staatsmodernisierung befragt. Es wird insbesondere nach Vergütung, Kosten und der organisatorischen Unterstützung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Baden-Württemberg, Boris Palmer sowie die Bürger, die an Transparenz bezüglich öffentlicher Ausgaben interessiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Vergütung, den Rechtsgrundlagen für die unentgeltliche Tätigkeit, den entstehenden Personal- und Sachkosten sowie zur organisatorischen Unterstützung in den Jahren 2026 bis 2028 gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass Boris Palmer keine Vergütung erhält und keine zusätzlichen Kosten für das Land entstehen. Die bisherigen Mittel der Geschäftsstelle des Normenkontrollrats sollen weiterhin verwendet werden.