📝 Nutzung der Software des Herstellers „Palantir“ durch die EnBW

Der Antrag befasst sich mit der Nutzung der Software des Herstellers 'Palantir' durch die EnBW und den Einfluss der auf Veranlassung des Landes entsandten Aufsichtsratsmitglieder. Es werden verschiedene Fragen zur Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats sowie zur Nutzung der Software aufgeworfen.

Betroffen sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der EnBW, die Landesregierung von Baden-Württemberg sowie die Öffentlichkeit, die über die Nutzung der Software informiert werden möchte.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet, welche Personen in den Aufsichtsrat entsandt wurden, wie oft der Aufsichtsrat tagt, die Vergütung der Mitglieder aufgeschlüsselt wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Interessen des Landes zu wahren.

Die Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen stellt fest, dass das Land keine Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet und gibt Informationen zur Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder sowie zur Nutzung der Software 'Palantir'. Die EnBW nutzt die Software seit 2019 für spezifische betriebliche Anwendungsfälle.