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Baden-WürttembergAntragSPD

📝 18_0361_D

24. August 2026Dokument 18/361 · WP 18Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch, Binder, Fink, Stoch, Wulff
StellvertretungLandespolizeipräsidentinBesetzungsverfahren
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die aktuelle Stellvertretung der Landespolizeipräsidentin und die damit verbundenen Aufgaben zu berichten. Es wird auch nach dem bestehenden Besetzungsverfahren und den Kriterien für die Auswahl gefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Landespolizei Baden-Württemberg, die Landesregierung sowie die Bürger, die von der Polizeiarbeit betroffen sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur aktuellen Stellvertretung, zur Existenz und Schaffung einer Stelle, zu bisherigen Ausschreibungen und zur Berücksichtigung von Handlungsempfehlungen gestellt.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält den Antrag mit spezifischen Fragen, die die Landesregierung beantworten soll. Es wird auf die Notwendigkeit einer transparenten Besetzung und die Berücksichtigung von Empfehlungen aus einem Untersuchungsausschuss hingewiesen.

Quelle: Baden-Württemberg, Dokument 18/361, Wahlperiode 18, eingereicht 24. Juli 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.