⚖️ Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zustimmung des Landtags zur Umsetzung eines Staatsvertrags zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu erlangen. Dieser Staatsvertrag regelt die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in den beteiligten Ländern, die für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, um eine rechtliche Grundlage für die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Staatsvertrag schafft eine Rechtsgrundlage für Zweckverbände zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte und ermöglicht eine wirtschaftliche und effektive Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Finanzielle Belastungen für öffentliche Haushalte sind nicht zu erwarten.