📄 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag

Das Dokument informiert über den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, der Anpassungen im deutschen Medienrecht zur Implementierung europäischer Vorgaben vorsieht.

Betroffen sind die Landesregierung, der Landtag von Baden-Württemberg sowie Medienanbieter und -aufsichtsbehörden.

Der Staatsvertrag sieht Änderungen im Medienrecht vor, um europäische Vorgaben zu erfüllen, darunter die Implementierung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und Regelungen zur Medienaufsicht.

Das Dokument enthält Informationen über die Zustimmung der Landesregierung zum Staatsvertragsentwurf, die geplanten Änderungen und die Notwendigkeit zur Anpassung an europäische Rechtsvorschriften.