📝 18_0387_D

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg bereitzustellen, einschließlich deren Entwicklung seit 2019 und der Anzahl gewaltorientierter Personen.

Betroffen sind Personen mit islamistischem Hintergrund in Baden-Württemberg sowie die Sicherheitsbehörden, die mit diesen Personen umgehen müssen.

Es werden spezifische Informationen gefordert, wie die Anzahl der islamistischen Personen, deren Einstufung als gewaltorientiert oder Gefährder, sowie Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die Nutzung elektronischer Fußfesseln.

Das Dokument enthält die Anfrage mit detaillierten Fragen, jedoch keine abschließenden Antworten der Landesregierung. Es wird auf die Entwicklung des islamistischen Personenpotenzials und die Maßnahmen der Polizei eingegangen.