❓ Verschlankung der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Bastian Schneider (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Personalausstattung und den geplanten Einsparungen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Bürger und Unternehmen, die mit Datenschutzfragen in Berührung kommen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Personalausstattung, der Bewertung im Vergleich zu anderen Behörden, den gesetzlichen Anforderungen und möglichen Einsparungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung umfassen Details zur aktuellen Personalausstattung, die Anzahl der Stellen in verschiedenen Besoldungsgruppen und die Bewertung der Personalausstattung im Vergleich zu anderen Behörden. Zudem wird auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingegangen.