❓ Aktuelle Erhebung Abschiebungen und Abschiebehaft

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Abschiebepolitik in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der Abschiebungen, die Belegungsquote von Abschiebehaftplätzen und die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebehaft.

Betroffen sind Asylbewerber, die in Landes-Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sowie die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der geplanten und gescheiterten Abschiebungen, zur Verfügbarkeit von Abschiebehaftplätzen und zur personellen Ausstattung der Abschiebebehörden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.