❓ Hausbesetzungen in Tübingen

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Hausbesetzungen in Tübingen befragt, insbesondere zu den rechtlichen Aspekten und den bisherigen Ermittlungen. Der Anlass ist die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in der Kronenstraße am 31. Juli 2026.

Betroffen sind die Aktivisten, die das Gebäude besetzt haben, der Eigentümer des Gebäudes sowie die Stadt Tübingen.

Die Abgeordneten fragen nach Straftaten im Zusammenhang mit der Besetzung, ob Strafanzeigen gestellt wurden, und welche rechtlichen Gründe einer Räumung entgegenstanden. Zudem wird nach der Anzahl der registrierten Hausbesetzungen in den letzten zehn Jahren gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.