Baden-WürttembergAntragSPD
📝 Haushaltsführung und Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums
9. September 2026Dokument 18/410 · WP 18Baden-Württemberg
Binder, Dr. Kliche-Behnke, Steinhülb-Joos
HaushaltsführungLandesmedienzentrumRechnungshofVergaberechtswidrigkeitSchaden
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die problematische Haushaltsführung und das Ausgabeverhalten des Landesmedienzentrums zu untersuchen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung detailliert über Verstöße gegen Vorschriften und die daraus resultierenden Schäden berichtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Landesmedienzentrum, die Landesregierung von Baden-Württemberg sowie die Öffentlichkeit, die über die Verwendung öffentlicher Mittel informiert werden möchte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden 15 spezifische Fragen zur Haushaltsführung, Vergabepraxis und den ergriffenen Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörden und den Verwaltungsrat gestellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.