❓ Aktualisierung erbeten: Wo wurden Bestimmungen des § 95b der Gemeindeordnung nicht eingehalten, und welche Folgen für kommunale Haushalte hatte dies?

Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) untersucht, in welchen Gemeinden in Baden-Württemberg seit 2018 gegen § 95b der Gemeindeordnung verstoßen wurde und welche finanziellen Folgen dies hatte.

Betroffen sind Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg, insbesondere die Landkreise Rottweil und Enzkreis sowie die Stadt Pforzheim.

Es werden detaillierte Informationen zu Verstößen gegen die Gemeindeordnung, den Gründen für Verzögerungen und den ergriffenen Maßnahmen der Rechtsaufsicht gefordert.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.