Baden-WürttembergAntragSPD
📝 Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern
22. August 2026Dokument 18/436 · WP 18Baden-Württemberg
Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Dr. Weirauch, Sigg, Steinhülb-Joos, Stoch
SicherheitskonzeptMaßregelvollzugForensische PsychiatriePatientenbelegung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg, insbesondere nach einem Vorfall im September 2023, bei dem eine unbeteiligte Frau starb. Es werden Nachfragen zur Änderung des Sicherheitskonzepts und zur Belegung der Kliniken gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patienten im Maßregelvollzug, das Personal der Kliniken sowie die Allgemeinheit, die durch Sicherheitsfragen betroffen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung über Änderungen des Sicherheitskonzepts berichtet und die Einsichtnahme in das neue Sicherheitskonzept der Klinik für Forensische Psychiatrie ermöglicht wird.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.