📝 Umsatzsteuerorganisation im Gerichtsvollzieherwesen ab 1. Januar 2027

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz im Gerichtsvollzieherwesen zu berichten. Es geht um organisatorische und steuerrechtliche Maßnahmen, die bis zum 1. Januar 2027 getroffen werden müssen.

Betroffen sind die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die Justizverwaltung sowie die Finanzämter in Baden-Württemberg.

Es werden konkrete Informationen zu organisatorischen Maßnahmen, steuerlichen Identifikationsmerkmalen, erwarteten umsatzsteuerpflichtigen Vorgängen und den damit verbundenen Kosten gefordert.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit den Fragen und Forderungen an die Landesregierung; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor.