Baden-WürttembergAntragAfD
📝 18_0446
18. August 2026Dokument 18/446 · WP 18Baden-Württemberg
Rüdiger Ernst, Klauß, Rittweg, Dr. Pepperl, Christian Schäfer
GehwegparkenFalschparker-ErlassMindestgehwegbreiteKommunenVerkehrssicherheit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Falschparker-Erlass zu berichten, insbesondere zur Regelung des Gehwegparkens und den Vorgaben zur Mindestgehwegbreite.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen in Baden-Württemberg, Anwohner ohne eigene Stellplätze, Handwerksbetriebe, Pflege- und Sozialdienste sowie Besucher, die auf Parkmöglichkeiten angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Transparenz des Erlasses, zu den Vorgaben anderer Bundesländer, zur Umsetzung in den Kommunen und zu den Auswirkungen auf verschiedene Personengruppen gestellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.