❓ Verstöße gegen die 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg

Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer thematisiert Verstöße gegen die seit April 2026 geltende 12-Uhr-Spritpreisregel in Baden-Württemberg. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Verstöße und die Maßnahmen der Landesregierung zu erhalten.

Betroffen sind Tankstellen in Baden-Württemberg sowie die zuständigen Behörden, die für die Überwachung und Ahndung der Verstöße verantwortlich sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Verstöße, identifizierten Wiederholungstätern, Anhörungsverfahren, Bußgeldverfahren und zur Zusammenarbeit mit der Markttransparenzstelle gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.