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Baden-WürttembergAntragSPD

📝 Umgang des Innenministeriums mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen

18. August 2026Dokument 18/454 · WP 18Baden-Württemberg
Dr. Boris Weirauch, Binder, Dr. Kliche-Behnke, Fink, Stoch, Wulff
InnenministeriumVize-RegierungspräsidentVorwürfeDisziplinarverfahrenTübingen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag befasst sich mit den Vorwürfen gegen den Vize-Regierungspräsidenten von Tübingen, U. R., insbesondere in Bezug auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten und übergriffiges Verhalten gegenüber einer Auszubildenden. Es wird erfragt, wie und wann das Innenministerium und das Regierungspräsidium über diese Vorfälle informiert wurden und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind der Vize-Regierungspräsident von Tübingen, U. R., sowie das Innenministerium und das Regierungspräsidium Tübingen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet, wann und wie sie von den Vorwürfen Kenntnis erlangt hat und welche Maßnahmen ergriffen wurden, insbesondere im Hinblick auf Disziplinarverfahren.

🔎 Konkrete Inhalte

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Baden-Württemberg, Dokument 18/454, Wahlperiode 18, eingereicht 18. August 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.