❓ Politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg

Die Kleine Anfrage von Sandro Scheer (AfD) thematisiert die Vorgaben zur politischen Neutralität an Hochschulen in Baden-Württemberg. Sie fragt nach rechtlichen Grundlagen, finanziellen Mitteln für aktivistische Projekte und Regelungen für die Nutzung von Hochschulräumen durch politische Gruppen.

Betroffen sind staatliche Hochschulen in Baden-Württemberg, Studierende, Lehrende sowie politische Hochschulgruppen und externe Organisationen.

Die Anfrage umfasst zehn Fragen, die sich mit der politischen Neutralität, der Verwendung öffentlicher Mittel für aktivistische Zwecke und den Regelungen für politische Veranstaltungen an Hochschulen befassen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.