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Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Rohr- und Kanaltechnikbranche zu untersuchen. Insbesondere geht es um die finanziellen Belastungen und die Anzahl betroffener Unternehmen in Baden-Württemberg.

Betroffen sind Unternehmen der Rohrreinigung, Kanalinspektion und Kanalsanierung in Baden-Württemberg sowie deren Mitarbeiter und die kommunalen Haushalte.

Es werden verschiedene Fragen zur finanziellen Belastung der Branche, zur Funktionsfähigkeit der Entwässerungsinfrastruktur und zu Unterstützungsmaßnahmen des Landes gestellt. Zudem wird gefordert, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung einzusetzen.

Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen liegen noch nicht vor.