Baden-WürttembergAntragSPD
📝 18_0474
24. August 2026Dokument 18/474 · WP 18Baden-Württemberg
Dr. Stefan Fulst-Blei, Viviane Sigg, Binder, Dr. Kliche-Behnke, Dr. Weirauch, Steinhülb-Joos
12 Uhr-RegelTankstellenKontrollenBußgelder
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung der 12 Uhr-Regel bei Tankstellen in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird insbesondere nach den gesetzlichen Grundlagen, den durchgeführten Kontrollen und den verhängten Bußgeldern gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tankstellenbetreiber, Mineralölkonzerne sowie die Unteren Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur gesetzlichen Grundlage der Kontrollen, zur Anzahl der Verstöße, zur Verteilung der Bußgelder und zur möglichen Änderung der Zuständigkeiten gestellt.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.