✅ Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
📋 Worum geht es?
Das Dokument umfasst Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses und des Ausschusses für Inneres und Digitalisierung zu verschiedenen Anträgen, die von Abgeordneten und Fraktionen eingereicht wurden. Es werden Themen wie die Beteiligung von Beamten an Koalitionsverhandlungen und die Arbeitsbedingungen von Polizeibeamten behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte, Polizeibeamte, Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Fraktionen SPD und AfD.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, mehrere Anträge für erledigt zu erklären, darunter Anträge zur Beteiligung von Beamten an Koalitionsverhandlungen und zur Absenkung der Wochenarbeitszeit für Polizeibeamte.
🔎 Kernergebnisse
Die Beschlussempfehlungen beinhalten die Erklärung, dass die Anträge für erledigt erklärt werden sollen. Der Ständige Ausschuss und der Ausschuss für Inneres und Digitalisierung haben die Anträge in ihren Sitzungen beraten und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.