📝 Abgrenzung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg

Der Antrag zielt darauf ab, die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um Informationen zu Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren gesetzliche Grundlagen gebeten.

Betroffen sind die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sowie deren Entscheidungsträger.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet, wie kommunale Aufgaben kategorisiert werden, welche Aufgaben als freiwillig oder Pflicht gelten und welche Unterstützung Kommunen bei Haushaltsfragen erhalten.

Das Dokument enthält den Antrag der SPD und eine Stellungnahme des Ministeriums, die auf die Kategorisierung kommunaler Aufgaben eingeht. Es wird festgestellt, dass keine einheitlichen Übersichten zu kommunalen Aufgaben existieren und die Einordnung direkt aus gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.