❓ 18_0511
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den seit Mai 2025 durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Grenzraum Kehl. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Unterstützungsmaßnahmen der Polizei Baden-Württemberg, den Ergebnissen in der Kriminalitätsbekämpfung und den finanziellen Auswirkungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizei Baden-Württemberg, die Bundespolizei, die Bürger im Grenzraum Kehl sowie die grenzüberschreitenden Strukturen und Kriminalität.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung der Bundespolizei, zur Zahl unerlaubter Einreisen, zu vollstreckten Haftbefehlen und zu finanziellen Aufwendungen gestellt. Zudem wird nach den Auswirkungen der verlängerten Kontrollen bis März 2027 gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.