Baden-WürttembergKleine AnfrageAfD
❓ 18_0525
9. September 2026Dokument 18/525 · WP 18Baden-Württemberg
Dr. Bernhard Pepperl
LinksextremismusMannheimPolitische ParteienÖffentliche EinrichtungenVerfassungsschutz
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernhard Pepperl von der AfD zielt darauf ab, Informationen über Verbindungen zwischen linksextremistischen Gruppen in Mannheim und politischen Parteien sowie öffentlich geförderten Einrichtungen zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse in Mannheim, politische Parteien und Einrichtungen, die Landesmittel erhalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu organisatorischen Kooperationen, personellen Überschneidungen, finanziellen Zuwendungen und Fördervoraussetzungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.