❓ 18_0526

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Scheer zielt darauf ab, Informationen über Personen mit offenen Haftbefehlen in den Landkreisen Tübingen und Göppingen zu sammeln, insbesondere in Bezug auf deren Bezug von Sozialleistungen.

Betroffen sind Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen, die in den Landkreisen Tübingen und Göppingen wohnen, sowie die zuständigen Jobcenter und Sozialbehörden.

Es werden Fragen zur Anzahl offener Haftbefehle, deren Entwicklung über die Jahre sowie zum Datenaustausch zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.