❓ 18_0528
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Schwarz von der AfD thematisiert die Aktivitäten der Gruppierung 'Palestine Action' in Baden-Württemberg sowie deren Verbindungen zu extremistischen Strukturen. Sie zielt darauf ab, Informationen über die Erkenntnisse der Landesregierung und des Verfassungsschutzes zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Baden-Württemberg, das Landesamt für Verfassungsschutz, sowie möglicherweise die Öffentlichkeit und Gruppierungen, die mit 'Palestine Action' in Verbindung stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über 'Palestine Action', deren Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen, sowie zu politisch motivierten Straftaten gestellt. Zudem wird nach der Unterstützung von Gruppierungen gefragt, die die Angeklagten im 'Ulm 5'-Verfahren unterstützen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.