📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Besetzung von Mandaten in wirtschaftlichen Unternehmen durch Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Mandate zu besetzen und eine Ausnahmegenehmigung des Landtags zu beantragen.

Betroffen sind Mitglieder der Landesregierung sowie die wirtschaftlichen Unternehmen, in denen sie Mandate übernehmen sollen, wie die Baden-Württembergische Bank und die Flughafen Stuttgart GmbH.

Es wird vorgeschlagen, die erforderliche Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen und die übliche Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder gemäß den geltenden Regelungen zu erklären.

Das Dokument enthält den Antrag der Landesregierung zur Besetzung von Mandaten und die Bitte um Zustimmung des Landtags. Es sind keine spezifischen Maßnahmen oder Zahlen enthalten, da es sich um einen Antrag handelt.