📝 Reform des EU-Vergaberechts
📋 Worum geht es?
Der Antrag des Abgeordneten Ansgar Mayr und weiterer Mitglieder der CDU zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht zur Reform des europäischen Vergaberechts vorzulegen. Die Reform soll die bisherigen Regelungen zusammenführen und die Vergabeverfahren vereinfachen sowie digitalisieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Baden-Württemberg, Kommunen, öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden 15 Fragen zur Bewertung und den Auswirkungen der Reform des EU-Vergaberechts an die Landesregierung gestellt, darunter die Auswirkungen auf nationale Regelungen, die Beteiligung von Unternehmen und die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Mittelverwendung.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.