✅ Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu einem Antrag, der die Verbesserung der Therapie und Sicherheit im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Es wird auf die Notwendigkeit einer detaillierteren Informationspolitik und die Analyse von Entweichungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug, das Sozialministerium, das Justizministerium sowie die Bevölkerung in Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, den Antrag für erledigt zu erklären und eine klare Regelung zur Anwendung unmittelbaren Zwangs im Maßregelvollzug zu finden. Zudem wird eine Verbesserung der Informationspolitik und Sicherheitskonzepte angeregt.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat den Antrag beraten und festgestellt, dass die Zahl der Entweichungen in den letzten Jahren gesunken ist. Es wird jedoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen und die Auslastung neuer Einrichtungen zu erhöhen.