✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Drucksache 18/371 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)

Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zur Mitteilung der Landesregierung über den Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Der Landtag wird aufgefordert, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.

Betroffen sind die Medienlandschaft und die entsprechenden Institutionen in Baden-Württemberg, die durch die Änderungen im Medienrecht beeinflusst werden.

Es wird vorgeschlagen, dass der Landtag von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis nimmt und somit den Änderungen im Medienrecht zustimmt.

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung, jedoch liegt der Bericht zu den Details der Mitteilung noch nicht vor.