Baden-WürttembergBeschlussempfehlungCDU
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 – Drucksache 18/626 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)
8. Oktober 2026Dokument 18/635 · WP 18Baden-Württemberg
Emil Sänze, Peter Hauk
BesteuerungEU-AngelegenheitenVerwaltungsbehördenFinanzenZusammenarbeit
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Es wird eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, dass der Landtag von Baden-Württemberg von dieser Mitteilung Kenntnis nehmen soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verwaltungsbehörden sowie die Bürger, die in den Bereich der Besteuerung fallen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass der Landtag Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen nimmt.
🔎 Kernergebnisse
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung zur Kenntnisnahme der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen. Es sind keine spezifischen Maßnahmen oder Ergebnisse enthalten, da es sich um eine Empfehlung handelt.