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Baden-WürttembergBeschlussempfehlungCDU

✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. September 2026 – Drucksache 18/626 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2026) 308 final (BR 530/26)

8. Oktober 2026Dokument 18/635 · WP 18Baden-Württemberg
Emil Sänze, Peter Hauk
BesteuerungEU-AngelegenheitenVerwaltungsbehördenFinanzenZusammenarbeit
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Es wird eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, dass der Landtag von Baden-Württemberg von dieser Mitteilung Kenntnis nehmen soll.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Verwaltungsbehörden sowie die Bürger, die in den Bereich der Besteuerung fallen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird vorgeschlagen, dass der Landtag Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen nimmt.

🔎 Kernergebnisse

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung zur Kenntnisnahme der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen. Es sind keine spezifischen Maßnahmen oder Ergebnisse enthalten, da es sich um eine Empfehlung handelt.

Quelle: Baden-Württemberg, Dokument 18/635, Wahlperiode 18

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.