📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums

Der Bericht der Landesregierung behandelt die Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums im Rahmen des Jahresberichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg für 2025. Es wird erläutert, wie diese Förderungen im Einzelfall gewährt werden und welche Voraussetzungen dabei zu beachten sind.

Betroffen sind die Zuwendungsempfänger, die individuelle Anträge auf Förderungen stellen, sowie die Landesregierung und das Ministerium für Verkehr, das die Fördermittel verwaltet.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung Zuwendungen auf Basis spezifischer Verwaltungsvorschriften gewährt und im Ausnahmefall Ad-hoc-Förderungen nur bei erheblichem Landesinteresse gewährt werden dürfen. Zudem soll dem Landtag bis zum 30. September 2026 über die Maßnahmen berichtet werden.

Der Bericht beschreibt die Anpassungen im Verfahren der Ad-hoc-Förderungen, um die Dokumentation und Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Es wird betont, dass vor jeder Ad-hoc-Förderung geprüft und dokumentiert werden muss, ob das Vorhaben nicht im Rahmen eines bestehenden Förderprogramms gefördert werden kann.