❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Präsidenten des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, über die AfD und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. Es wird die politische Neutralität der Justiz in Baden-Württemberg hinterfragt.

Betroffen sind die Justizbehörden in Baden-Württemberg, insbesondere das Landgericht Konstanz, sowie die politischen Parteien, insbesondere die AfD.

Es werden Fragen zur Funktion des Präsidenten beim Bodenseejuristentreffen, zur Bewertung seiner Äußerungen, zu Regeln für politische Äußerungen von Gerichtspräsidenten und zur richterlichen Unabhängigkeit gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.