📊 Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union COM(2026) 567 final (BR 555/26)

Das Dokument informiert den Landtag von Baden-Württemberg über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung des Innovationsökosystems in der EU. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Bedingungen für die Entwicklung und Kommerzialisierung innovativer Lösungen zu verbessern und umfasst Maßnahmen zur Harmonisierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich Forschung und Entwicklung.

Betroffen sind Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und Scale-ups, sowie öffentliche Beschaffungsstellen und die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Es wird ein Vorschlag für eine Verordnung vorgestellt, die die Harmonisierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Verbesserungen bei der Bewertung von geistigem Eigentum vorsieht. Die Verordnung soll auch zur Umsetzung der EU-Start-up- und Scale-up-Strategie beitragen.

Das Dokument enthält eine Einschätzung der politischen Bedeutung des Vorhabens für das Land Baden-Württemberg und hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Regelungen sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Innovationslandschaft darstellen. Es wird betont, dass eine klare und bürokratiearme Regelung bei der Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen notwendig ist.