❓ Dokument 18/66

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Schwarz (AfD) zielt darauf ab, Informationen über mögliche Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg zu erlangen. Es werden spezifische Netzwerke und deren Aktivitäten seit dem 1. Januar 2021 in den Fokus genommen.

Betroffen sind die Mitglieder und Strukturen der Partei „Die Linke“, islamistische Organisationen sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Es werden Fragen zur aktuellen Situation islamistischer Netzwerke, deren Einfluss auf die Landespolitik, sowie zu möglichen Verbindungen zur Partei „Die Linke“ und anderen Gruppierungen gestellt.

Die Antworten der Landesregierung beinhalten keine konkreten Hinweise auf Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Landespolitik oder Verbindungen zur Partei „Die Linke“. Zudem wird auf den Geheimschutz verwiesen, der eine detaillierte Aufschlüsselung der Personenpotenziale nach Stadt- und Landkreis verhindert.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur Sicherheit und zur politischen Einflussnahme auf. Es gibt keine bestätigten Verbindungen zwischen den genannten islamistischen Organisationen und der Partei „Die Linke“, was die Debatte über Extremismus und Integration in Baden-Württemberg weiter anheizt.