❓ Politischer Islam und mögliche Einflussnahmen islamistischer bzw. politisch-islamischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ und ihr politisches Vorfeld in Baden-Württemberg
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Schwarz (AfD) zielt darauf ab, Informationen über mögliche Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg zu erlangen. Es werden spezifische Netzwerke und deren Aktivitäten seit dem 1. Januar 2021 in den Fokus genommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder und Strukturen der Partei „Die Linke“, islamistische Organisationen sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Situation islamistischer Netzwerke, deren Einfluss auf die Landespolitik, sowie zu möglichen Verbindungen zur Partei „Die Linke“ und anderen Gruppierungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten keine konkreten Hinweise auf Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Landespolitik oder Verbindungen zur Partei „Die Linke“. Zudem wird auf den Geheimschutz verwiesen, der eine detaillierte Aufschlüsselung der Personenpotenziale nach Stadt- und Landkreis verhindert.