❓ Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 18/82

Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall vom 6. Juni 2026 im Hotel am Congress Centrum in Heidenheim, bei dem nach Darstellung der Fragesteller verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein sollen. Dazu war bereits die Kleine Anfrage Drucksache 18/82 gestellt worden, die Landesregierung hatte am 2. Juli 2026 mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Mit der vorliegenden Nachfrage will die Fraktion wissen, wie die Ermittlungen inzwischen ausgegangen sind.

Betroffen sind die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) in Baden-Württemberg sowie ein damals ermittelter Beschuldigter, dessen Identität im Dokument nicht genannt wird.

Die Fragesteller fragen unter anderem: ob die Ermittlungen wegen des Verdachts nach § 86a Absatz 1 Nummer 1 StGB abgeschlossen sind; zu welchem Gesamtergebnis die Ermittlungen gekommen sind; welche Abschlussentscheidung die Staatsanwaltschaft getroffen hat (Einstellung, Strafbefehl, Anklage) und welche Straftatbestände dabei zugrunde gelegt wurden; wie ein eventuelles Gerichtsverfahren ausgegangen ist; welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität die Tat zugeordnet wurde und welche Umstände dafür maßgeblich waren; ob Erkenntnisse zu einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten vorliegen; ob die Aktion spontan oder geplant erfolgte; ob Erkenntnisse zu einer Beteiligung weiterer Personen oder zu einem Zusammenhang mit dem von den Fragestellern genannten Aktionsbus „Adenauer SRP+“ vorliegen; und ob sich gegenüber der Antwort auf Drucksache 18/82 neue wesentliche Erkenntnisse ergeben haben.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion (Abg. Miguel Klauß) am 8.10.2026. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die vorangegangene Kleine Anfrage Drucksache 18/82 und deren Antwort der Landesregierung vom 2.7.2026, in der laut Begründung der Fragesteller mitgeteilt wurde, dass das Ermittlungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der zugrunde liegende Vorfall wird von den Fragestellern auf den 6. Juni 2026 datiert, Ort: Hotel am Congress Centrum in Heidenheim. Eine Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Nachfrage ist in diesem Dokument nicht enthalten.