❓ Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude

Die Anfrage betrifft die landeseigene Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude, die derzeit baulich hergerichtet wird. Laut Begründung der Fragesteller soll Ministerpräsident Cem Özdemir dort einziehen; sie berufen sich dabei auf Berichte des „Südkurier“ vom 7. Oktober 2026 und des „Staatsanzeigers“ vom 8. Oktober 2026. Das Gebäude war nach Angaben der Fragesteller von 2013 bis 2026 an das Unternehmen TRUMPF vermietet.

Die Landesregierung Baden-Württemberg, insbesondere das Finanzministerium und der Ministerpräsident, sowie der Landeshaushalt.

Die Fragesteller fragen nach: den voraussichtlichen Gesamtkosten für Planung, Bau und Ausstattung der Dienstvilla; welche Kosten unabhängig von einem Einzug des Ministerpräsidenten ohnehin angefallen wären; welche Anforderungen des Ministerpräsidenten in die Planung eingeflossen sind; den Ergebnissen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung inklusive Alternativen; den Haushaltstiteln, aus denen die Maßnahmen finanziert werden; den im Jahr 2025 erzielten Mieteinnahmen; den künftigen jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten; der dem Ministerpräsidenten künftig zur privaten Nutzung zur Verfügung stehenden Wohnfläche; der vorgesehenen monatlichen Nutzungsvergütung; und der konkreten Berechnungsgrundlage dieser Vergütung inklusive etwaiger Abschläge.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Abgeordneten; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Stephan Schwarz und Kurt Hermann (AfD) eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre Begründung auf Medienberichte des „Südkurier“ (7.10.2026) und des „Staatsanzeigers“ (8.10.2026) sowie auf eine laut Fragestellern vom Finanzministerium bestätigte laufende Bauarbeit mit Verweis auf bestehenden Sanierungsbedarf. Konkrete Kosten- oder Mietangaben enthalten die von den Fragestellern zitierten Berichte nach eigener Aussage nicht. Die Fragesteller nennen als frühere Nutzung eine Vermietung des Gebäudes an das Unternehmen TRUMPF von 2013 bis 2026, ohne Belegangabe im Dokument selbst.