❓ Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019

Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und dem Haftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum jüngsten auswertbaren Stichtag des Jahres 2026. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle, Verletzungen, Ermittlungsverfahren und externe Rettungseinsätze es in diesem Zeitraum gab, sowie Details zu den untergebrachten Personen wie Rechtsgrundlage der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Vorerkenntnisse.

Betroffen sind die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim, die dort untergebrachten Personen, das Aufsichts- und Sicherheitspersonal der Einrichtung sowie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die laut den Fragestellern zu Einsätzen in der Einrichtung ausgerückt sind.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: 1) Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle nach Jahr und Art; 2) Anzahl verletzter Untergebrachter und Personal nach Jahr, Gruppe und Verletzungsart; 3) Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren gegen Untergebrachte nach Jahr und Deliktsgruppe; 4) Rechtsgrundlagen der Unterbringung nach Aufnahmejahr; 5) Staatsangehörigkeiten der aufgenommenen Personen nach Aufnahmejahr; 6) Anzahl der Personen mit vorheriger strafrechtlicher Erfassung in Deutschland nach Staatsangehörigkeit, Jahr, Deliktsgruppe und Art der Erfassung; 7) Anzahl der Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nach Jahr, Organisation und Anlass; 8) dadurch entstandene Kosten; 9) durchschnittliche Dauer beendeter Abschiebungshaftunterbringungen nach Jahr; 10) Anzahl der direkt aus der Einrichtung durchgeführten Abschiebungen nach Jahr.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von Alexsei Zimmer (AfD) am 13.10.2026. Als Anlass nennen die Fragesteller in der Begründung die Ereignisse vom 1. Oktober 2026 in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim, ohne diese im Text näher zu konkretisieren. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen, Fristen oder Kosten liegt im Dokument nicht vor; Verweise auf frühere Drucksachen enthält der Text nicht.