⚖️ Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Vorabexemplar)
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung des Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 in Baden-Württemberg. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 72.343.817.300 Euro vor und beinhaltet Regelungen zur Stelleneinsparung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, das Finanzministerium sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Staatshaushaltsplan für 2027 festzustellen und Einsparungen bei den Planstellen vorzunehmen. Insgesamt sollen mindestens 550 Planstellen eingespart werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Maßnahmen zur Einsparung von Stellen und regelt die Verteilung der Einsparungen auf verschiedene Ressorts. Zudem wird die Ermächtigung des Finanzministeriums zur Anpassung der Stelleneinsparungen thematisiert.