⚖️ Haushaltsbegleitgesetz 2027

Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 zielt darauf ab, rechtliche Änderungen zu bündeln, die notwendig sind, um verschiedene Maßnahmen des Staatshaushaltsplans 2027 umzusetzen. Es werden unter anderem Anpassungen in der Landeshaushaltsordnung und im Besoldungsrecht vorgenommen.

Betroffen sind die Kommunen, Beamte im höheren Dienst, sowie Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Hochschulen in Baden-Württemberg.

Es wird vorgeschlagen, eine kommunale Konjunkturkomponente einzuführen, Besoldungsgruppen anzupassen und die Regelungen zur Kindertagesbetreuung zu ändern.

Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer kommunalen Konjunkturkomponente vor, die Anhebung von Stellenobergrenzen und Anpassungen im Besoldungsrecht. Zudem werden finanzielle Mittel für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter bereitgestellt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 am 20. Oktober 2026 eingereicht. Die Änderungen betreffen unter anderem die Finanzausgleichsmasse und die Besoldung von Beamten. Es sind zusätzliche Kosten in Höhe von 279,81 Millionen Euro für das Land zu erwarten.