⚖️ Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Das Gesetz genehmigt einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Es regelt die Gründung von Zweckverbänden zur Erfüllung dieser Beseitigungspflichten.

Betroffen sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie die Institutionen, die mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte beauftragt sind.

Es wird die Zustimmung zu einem Staatsvertrag vorgeschlagen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in der Beseitigung tierischer Nebenprodukte festlegt.

Das Dokument enthält die Bestimmungen des Staatsvertrags, die die Gründung von Zweckverbänden und die Aufsicht über diese regeln. Es wird auch festgelegt, dass der Staatsvertrag mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft tritt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. Oktober 2026 das Gesetz beschlossen. Der Staatsvertrag wurde zwischen dem 18. März und dem 18. Mai 2026 unterzeichnet. Es sind keine spezifischen Fraktionen oder Abgeordneten als Antragsteller genannt.