📝 Dokument 18/71

Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Insbesondere wird nach den betroffenen Gesellschaften, den Gründen für die Kündigungen und den Auswirkungen auf die Beschäftigten gefragt.

Betroffen sind die Beschäftigten in den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes, insbesondere in den Spielbanken Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet, in welchen Gesellschaften Tarifverträge gekündigt wurden, wie viele Beschäftigte betroffen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftige Kündigungen zu verhindern.

Die Stellungnahme der Landesregierung gibt an, dass keine umfassende Übersicht über die Tarifverträge in den Tochtergesellschaften vorliegt. Die Kündigung von Tarifverträgen in der Baden-Württembergischen Spielbanken GmbH & Co. KG betrifft 544 Beschäftigte. Weitere Kündigungen sind der Regierung nicht bekannt, und die Gründe für die Kündigungen sind als Geschäftsgeheimnisse eingestuft.

Der Antrag ist politisch relevant, da er die Tarifbindung und die Arbeitsbedingungen in landeseigenen Unternehmen betrifft. Die SPD-Fraktion zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der Kündigungen auf die Beschäftigten und fordert mehr Transparenz und Maßnahmen zur Sicherung der Tarifverträge.