❓ Pflegekosten sowie Elternunterhalt in Baden-Württemberg
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Karlheinz Kolb thematisiert die finanziellen Entwicklungen im Bereich Pflege und Elternunterhalt in Baden-Württemberg seit der Einführung einer Einkommensgrenze im Jahr 2020. Es werden verschiedene Aspekte der Pflegefinanzierung und deren Auswirkungen auf die Kommunen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Baden-Württemberg, Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie Sozialhilfeträger.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zehn zentrale Fragen an die Landesregierung gestellt, darunter die Entwicklung der Ausgaben für 'Hilfe zur Pflege', die Anzahl der Empfänger dieser Hilfe und die Einschätzung zur geplanten Reform der Pflegefinanzierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Kommunen durch steigende Pflegekosten überfordert werden. Es wird auf die Einkommensgrenze von 100.000 Euro verwiesen, unterhalb derer der Staat die Pflegekosten übernimmt. Zudem wird die Klage mehrerer Kommunen gegen das Angehörigenentlastungsgesetz erwähnt.