❓ Prozesskosten des Landes im Rechtsstreit mit Rechtsanwalt S.
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Abgeordnetem Karlheinz Kolb zielt darauf ab, Informationen über die Gerichtsverfahren zwischen dem Land Baden-Württemberg und Rechtsanwalt S. zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der Verfahren, den Kosten und den Konsequenzen für die Landesregierung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Land Baden-Württemberg, Rechtsanwalt S. und der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Gerichtsverfahren, den Kosten, der Akteneinsicht und der Prozessstrategie der Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf mehr als 109.000 Euro an Prozesskosten verwiesen, die dem Land durch Niederlagen entstanden sind. Zudem wird die Anzeige bei der Hamburger Anwaltskammer erwähnt.