❓ Bestandsdatenauskünfte der Polizei und Benachrichtigung der Betroffenen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Abgeordneten Dennis Klecker und Chris Hegel von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Bestandsdatenauskünfte der Polizei und die Benachrichtigung betroffener Personen in den Jahren 2020 bis heute zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den erfassten Daten und den betroffenen Personen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Personen, deren Daten durch Bestandsdatenauskünfte verarbeitet werden, sowie die Polizeibehörden, die diese Auskünfte einholen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der Bestandsdatenauskünfte, Benachrichtigungen und Beschwerden gestellt. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Auskünfte eingeholt wurden und wie viele Personen benachrichtigt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller möchten die Anzahl der Bestandsdatenauskünfte und die Benachrichtigung betroffener Personen ermitteln. Es gibt Verweise auf spezifische Paragraphen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg, die die Grundlage für die Anfrage bilden.