❓ Dokumentation und Erkenntnisgewinn von Bestandsdatenauskünften anhand von Internetprotokoll-Adressen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Dokumentation von Auskunftsverlangen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Erfassung, Überprüfung und Auswertung von Daten zu Internetprotokoll-Adressen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, Behörden, die Auskunftsverlangen bearbeiten, sowie Personen, deren Daten erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen, zur Überprüfung der Dokumentationspflicht und zur Anzahl der Fälle ohne Zuordnung von Internetprotokoll-Adressen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Dennis Klecker und Chris Hegel von der AfD, stellen die Einhaltung der Dokumentationspflichten und die Anzahl der beanstandeten Fälle in den Jahren 2020 bis heute in Frage. Es wird auf die Relevanz der Dokumentation im Kontext des Polizeigesetzes hingewiesen.